Wegen Sparplänen: Tausende Berliner Ärzte legen am Mittwoch die Arbeit nieder
Viele Berlinerinnen und Berliner müssen am Mittwoch mit geschlossenen Praxen rechnen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin haben sich mehr als 2.000 Mitglieder für eine Fortbildungsveranstaltung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angemeldet. Ärztliche Berufsverbände haben dazu aufgerufen, die reguläre Sprechstunde...
Hubig plant schärfere Regeln für Schöffen – Berlin will Justiz vor Extremisten schützen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl ehrenamtlicher Richter in Deutschland deutlich strenger regeln. Hintergrund sind Hinweise auf Versuche rechtsextremer Akteure, über das Schöffenamt Einfluss auf die Justiz zu gewinnen. Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Rechtsstaat müsse für die...
Sachsens Sicherheitsbehörden beobachten eine Verschiebung im Extremismus: Die Szenen werden jünger, digitaler und breiter verankert. Innenminister Armin Schuster (CDU) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, stellten in Dresden den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Internationale Konflikte wirkten demnach als Brandbeschleuniger in nahezu...
Der Korruptionsskandal in der Münchner Ausländerbehörde zieht immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft München I hat eine zweite Anklage im Zusammenhang mit mutmaßlich illegal erteilten Aufenthaltsgenehmigungen erhoben. Im Mittelpunkt steht eine ehemalige Mitarbeiterin des Kreisverwaltungsreferats (KVR), die für die Ausländerbehörde tätig war, sowie zwei weitere Männer. Die Ermittler...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit der seit zwei Jahren geltenden Neuordnung bei Fernsehverträgen in Mietshäusern. Im Zentrum steht das sogenannte Nebenkostenprivileg, das im Zuge der Reform des Telekommunikationsgesetzes zum Dezember 2021 abgeschafft wurde. Parallel dazu erhielten Vermieter das Recht, ihre Sammelverträge mit Kabel- und TV-Anbietern fristlos zu...
Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag nach einem richtungslosen Start den Erholungsversuch erneut abgebrochen. Der Dax, der zur Eröffnung noch leicht im Plus gelegen hatte, drehte im Tagesverlauf ins Minus und schloss 0,74 Prozent tiefer bei 24.433,06 Punkten. Damit setzte der Leitindex seine Schwächephase nach den Verlusten zum Wochenauftakt fort. Der MDax der mittelgroßen Werte verlor...
Autofahrer im Münchner Südwesten müssen sich im Sommer auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der Luise-Kiesselbach-Tunnel, eine der wichtigsten Achsen zwischen den Autobahnen A95 und A96, wird im Juli für einen Monat in einer Fahrtrichtung gesperrt. Wie das Baureferat der Landeshauptstadt mitteilte, ist die Tunnelröhre in Fahrtrichtung Nord vom 1. Juli bis einschließlich 2. August...
Im langjährigen Streit um ein Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen hat das Landgericht Berlin die Strafe gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen auf 900.000 Euro festgesetzt. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ursprünglich 14,5 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen, das inzwischen zum Immobilienkonzern...
Viele Berlinerinnen und Berliner müssen am Mittwoch mit...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl...
Mit dem Anpfiff der Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika...
In München läuft einer der anspruchsvollsten Klinik-Umzüge der...
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder nutzen die...
Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch spürbar nachgegeben. Der...
Mit einem gemeinsamen Vorstoß drängen 24 Fonds und Investoren auf...
Das Verwaltungsgericht Münster befasst sich am 18. Juni um 9.00 Uhr...
