In Berlin rückt eine Regierungsbildung unter Führung der Linken näher. Die Partei einigte sich mit Grünen und SPD auf ein Handlungspaket, das den Umgang mit antisemitischen Vorfällen, Rassismus und organisierter Kriminalität regelt und damit eine zentrale Hürde für rot-grün-rote Sondierungsgespräche aus dem Weg räumt. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Voraussetzung für formelle Gespräche gemacht, nachdem mehrere Vorfälle bei der Linken für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt hatten.

In der gemeinsamen Vereinbarung bekennen sich die drei Parteien zu einem umfassenden Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es demnach. Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet. Zugleich bekräftigen Linke, Grüne und SPD, Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag zu stärken, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.

Die Parteien ziehen zudem klarere innerparteiliche Grenzen: Mitglieder in Partei- und Fraktionsfunktionen, die gegen die nun beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Über Sanktionen sollen die jeweils betroffenen Fraktionen eigenverantwortlich entscheiden und diese Entscheidungen transparent machen. Parallel vereinbarten die Partner, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden; Senatsmitglieder, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Parteien insgesamt sollen eine „klare Distanz“ zu entsprechenden Personen und Netzwerken wahren.

Auf dieser Grundlage wollen Linke, Grüne und SPD nun direkt in Sondierungsgespräche einsteigen. Teams dafür sind bereits seit Längerem benannt. Die Gespräche sollen klären, ob und unter welchen Bedingungen anschließende Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU, AfD, Grünen und SPD. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf ein rot-grün-rotes Bündnis, in dem sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.