Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat der politische Kurs des Bundeslands unmittelbare wirtschaftliche und institutionelle Bedeutung gewonnen. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September klar stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch knapp die absolute Mehrheit. Nun steht sie vor der Möglichkeit, mit Tobias Rausch erstmals das symbolträchtige Amt des Landtagspräsidenten zu übernehmen – und im Dezember ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der Partei wählen zu lassen. Parallel ringen andere Parteien weiter um ein überparteiliches Regierungsmodell.

Die Sitzung eröffnete als Alterspräsidentin die Linken-Politikerin Eva von Angern, die dem Landtag seit 2002 angehört. In ihrer Rede mahnte sie die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang und warnte vor einer Verrohung der parlamentarischen Kultur. Herabwürdigung, Diffamierung und Niederbrüllen hätten bereits die vergangene Wahlperiode belastet, betonte sie und erinnerte daran, dass Parlamentarismus in Deutschland historisch keine Selbstverständlichkeit sei. Zugleich verwies sie auf erste praktische Folgen der aktuellen politischen Perspektive: Bewerberinnen und Bewerber für Lehramtsstellen sprängen ab, gebuchte Reisen würden storniert.

Auf Bundesebene kommen zusätzliche Warnungen aus der Wirtschaft. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, sieht bei einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Risiken für das Investitionsklima. Die AfD sei „keine Wirtschaftspartei“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes basiere auf Offenheit, Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Fachkräften, auch aus dem Ausland – Faktoren, die sich aus ihrer Sicht in den Positionen der AfD nicht widerspiegelten. Ein Aufschwung sei unter einer AfD-geführten Landesregierung daher nicht zu erwarten, das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen könne leiden.

Auch institutionell steht Sachsen-Anhalt vor einem Test. Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und langjähriger Ministerpräsident Thüringens, verweist auf die weitreichenden Kompetenzen eines Parlamentspräsidenten. Das Amt sei „keine Banalität“, sagte er der Zeit. Der Präsident entscheide über Beginn und Ende von Sitzungen, übe das Hausrecht und in der Eigenordnung des Parlaments auch Polizeirecht aus. Im schlimmsten Fall sei „Destruktion“ möglich, wenngleich die Geschäftsordnung Grenzen setze. Die parlamentarische Demokratie habe bislang stark auf ungeschriebene Regeln und gegenseitigen Anstand gebaut – ob dieses informelle Fundament unter veränderten Mehrheiten trägt, entscheidet sich nun auch in Magdeburg.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.