Union und SPD haben nach ihrem ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause vor einer historischen Belastungsprobe für die Demokratie gewarnt – lassen zugleich aber zentrale politische Fragen unbeantwortet. In einer gemeinsamen Nachricht an ihre Bundestagsfraktionen betonen Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, man sei sich bewusst, „dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“. Man sei „fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen“.

Die Spitzen der Koalition sprechen von Beratungen „in guter und konstruktiver Atmosphäre“. Anders als üblich blieb es jedoch nach dem mehrstündigen Treffen bei schriftlichen Stellungnahmen, eine gemeinsame Pressekonferenz fand nicht statt. Damit bleiben viele inhaltliche Streitfragen offen, die im Vorfeld die Agenda bestimmten – von der Rentenreform über eine mögliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bis hin zu einer Zuckersteuer. Für zusätzliche Spannung sorgte innerkoalitionär der Umgang mit der AfD nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

In ihrer Nachricht unterstreichen Frei, Miersch und Hoffmann den Anspruch, die politische Mitte zu stärken. Wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt stünden im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms, heißt es. Der Koalitionsausschuss habe „sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen“. Konkrete Entscheidungen oder ein detaillierter Fahrplan wurden in den übermittelten Botschaften jedoch nicht benannt.

Genau diese Leerstelle ruft Kritik hervor. Das deutsche Handwerk bemängelt, ein überzeugender Reformzeitplan sei „nicht erkennbar“. Während die Koalitionsspitzen den Schulterschluss gegen politische Ränder und den Willen zu schnellen Beschlüssen hervorheben, bleibt für Beobachter zunächst offen, wie und in welchem Tempo zentrale Reformprojekte tatsächlich umgesetzt werden sollen. Damit verschiebt die Koalition die inhaltliche Bewährungsprobe auf die kommenden Wochen – in einem politischen Umfeld, in dem Wahlerfolge von AfD und Linkspartei den Druck auf die Regierungsparteien weiter erhöhen.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.