Ein GreenBird-Briefing beleuchtet, was die trilaterale Absichtserklärung für Produzenten, Investoren und die betroffenen Landschaften bedeutet

BUENOS AIRES, Argentinien, 1. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Im Juli 2026 wurde durch eine trilaterale Absichtserklärung (MOU) zwischen der kanadischen Regierung, der Regierung von Alberta und fünf großen Ölsandproduzenten ein Rahmen geschaffen, der die Ausweitung der Produktionskapazitäten mit historischen Investitionen in Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und neue Exportinfrastruktur verknüpft. 

Canadian Natural Resources, Suncor Energy, Cenovus Energy, Imperial Oil und ConocoPhillips Canada haben sich zur Entwicklung des Projekts „Pathways Carbon Capture and Storage" verpflichtet, einer gemeinsamen Infrastrukturinitiative, deren Ziel es ist, bis 2035 jährlich etwa 6 Millionen Tonnen CO₂ abzuscheiden und diese Menge bis 2045 auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr zu steigern.

Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass die im Juli unterzeichnete Absichtserklärung eher bedingte Zusagen als bereits umgesetzte Projekte darstellt. Die endgültigen verbindlichen Vereinbarungen sollen bis zum 15. November 2026 abgeschlossen sein und werden darüber entscheiden, ob die steuerlichen Rahmenbedingungen eine Expansion für die Produzenten wirtschaftlich rentabel machen.

Alberta fördert derzeit etwa vier Millionen Barrel pro Tag, und die Provinzregierung hat öffentlich ihr Ziel bekundet, diese Menge innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln. Das Wachstum hängt weiterhin von günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab, insbesondere von der Verteilung der CCS-Kosten, der Gestaltung der CO₂-Bepreisung und den verfügbaren Fördermitteln. Endgültige Investitionsentscheidungen zu „Pathways" werden voraussichtlich erst Ende 2027 oder Anfang 2028 getroffen, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind.

EXPERTENMEINUNGEN

„Was ich am wichtigsten finde, ist, dass die Regierungen im Grunde die Voraussetzungen für Wachstum geschaffen haben, die Produzenten jedoch noch kein großes Kapital investiert haben. Als jemand, der vor seinem Ruhestand jahrzehntelang in dieser Branche tätig war, kann ich Ihnen sagen, dass die Fristen für die endgültigen Vereinbarungen die eigentliche Bewährungsprobe sein werden. Dann werden die Unternehmen wissen, ob sie eine akzeptable Kapitalrendite erzielen können."

– Bekbolat Bekenov, pensionierter Branchenexperte (Argentinien)

„Aus Sicht der Anleger wird in den kommenden Monaten Kapitaldisziplin vorherrschen. Die Führungsteams der gesamten Branche werden ohne Gewissheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen kein Risiko bei der Produktionsausweitung eingehen. Bis dahin werden sie sich auf Dividenden und Rückkäufe aus bestehenden Vermögenswerten konzentrieren."

– Maria Santos, unabhängige Energieanalystin (Houston)

ZEITLEISTE – MEILENSTEINE

Die Vereinbarung ist das Ergebnis monatelanger intensiver Verhandlungen. Die Absichtserklärung zwischen Bund und Ländern wurde im Mai 2026 bekannt gegeben, gefolgt von der dreiseitigen Absichtserklärung der Branche im Juli 2026. Der WCOP-Antrag wurde dem Prüfungsverfahren des Bundesamtes für Großprojekte unterzogen, wobei die Aufnahme in die Liste der Projekte von nationalem Interesse für den 1. Oktober 2026 angestrebt wird. Die Bauarbeiten könnten bereits im September 2027 beginnen, sofern alle Genehmigungen vorliegen.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.