Chinesischer Staatspräsident hält Rede auf Konferenz von 18. BRICS-Gipfel

13.09.2026

Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Samstag auf der Konferenz der ersten Phase des 18. BRICS-Gipfels im indischen Neu-Delhi eine Rede gehalten.

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Xi fasste in der Rede mit dem Motto „Gemeinsam die Verantwortung der Zeit tragen: mutig als Vorreiter agieren" die Entwicklung der BRICS in den vergangenen 20 Jahren zusammen und bekräftigte, derzeit beschleunigten sich die Veränderungen in der Welt so sehr, wie es seit einem Jahrhundert nicht mehr der Fall gewesen sei, während der Globale Süden deutlich an Stärke gewinne. Die Multipolarisierung der Welt sei unaufhaltsam. Gleichzeitig gebe es eine Gegenbewegung in Form von Unilateralismus und Machtpolitik, die den Multilateralismus und die internationale Ordnung untergrabe, während das Defizit an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Verwaltung weiter zunehme. Die BRICS-Staaten sollten entschlossen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, mutig als Vorreiter der Zeit auftreten, die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung lenken sowie gemeinsam den Aufbau einer Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft vorantreiben.

Erstens sollten die BRICS Vorreiter bei der Förderung innovativer Entwicklung sein, so Xi Jinping. Es gelte, die Initiative fest in der Hand zu behalten, die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu verstärken, Open Source, Offenheit, Zusammenarbeit und Austausch zu fördern sowie die pragmatische Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. China begrüße die aktive Beteiligung der BRICS-Staaten an der Weltorganisation für Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Zweitens sollten die BRICS-Länder Vorreiter bei der Wahrung von Frieden und Stabilität sein. Sie verträten ein Konzept der Sicherheit, das auf Gemeinsamkeit, Ganzheitlichkeit, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit beruhe sowie lehnten das Denken des Kalten Krieges sowie Blockkonfrontation ab.

Drittens sollten sich die Länder dafür einsetzen, Vorreiter beim Austausch zwischen den Kulturen zu sein. Sie sollten die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit fördern sowie den Austausch, das Voneinanderlernen der Kulturen und ein harmonisches Zusammenleben vorantreiben.

Viertens sollten sie eine Vorreiterrolle bei der Reform und Verbesserung der Global Governance übernehmen. Im Einklang mit dem allgemeinen Trend zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen sollten die Länder den Aufbau eines gerechteren und vernünftigeren Systems der Global Governance vorantreiben sowie die Autorität der Vereinten Nationen wahren. Sie unterstützten das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Kern und lehnten protektionistische Maßnahmen jeglicher Art ab.

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Umstrittene Kontakte der Linken bremsen Start von Sondierungen in Berlin

08.10.2026

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.