WASHINGTON, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem US-Präsidenten Donald Trump seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, gemeinsam eine stabilere, gesündere und nachhaltigere Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA zu gestalten.

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Xi wies darauf hin, dass er und Trump innerhalb von weniger als einem halben Jahr gegenseitige Besuche abgestattet haben, was in der Geschichte der bilateralen Beziehungen beispiellos war.

Er erklärte, die neue Ausrichtung auf konstruktive strategische Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA spiegele die Realität dieser Beziehungen wider, verkörpere zugleich die Hoffnungen für die Zukunft und stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem harmonischen Miteinander beider Länder dar. Beide Seiten sollten diese Vision in die Tat umsetzen.

Xi ging dabei auf die Lage im Nahen Osten ein und sagte, China vertrete seit jeher die Auffassung, dass die Souveränität und Sicherheit aller Staaten zu achten seien, und habe stets eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung der Lage gespielt, indem es alle Parteien dazu ermutigt habe, an friedlichen Lösungen festzuhalten und die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten. China unterstütze die Rückkehr der USA und des Iran zur Absichtserklärung von Islamabad und hoffe, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zurückkehrten, um die Probleme zu lösen, letztendlich ein umfassendes Abkommen einschließlich der Nuklearfrage zu erzielen und so schnell wie möglich Frieden zu erreichen.

Der Aufbau konstruktiver strategischer Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA sei weder eine Notlösung noch eine Aufgabe, die sich von heute auf morgen erledigen lasse. Alle zuständigen Stellen, Bereiche und Ebenen beider Länder sollten aktiv werden. Sie sollten kleines Böses nicht tun und kleines Gutes nicht unterlassen, um den zwischen beiden Seiten erzielten Konsens Schritt für Schritt bis zum Ende umzusetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.