Die Schweizer Regierung verschärft den Ton im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Keine Schweiz mit 10 Millionen!», über die am 14. Juni entschieden wird. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Vorlage zur Ablehnung und warnen vor weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit und das Verhältnis zur Europäischen Union. Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen begrenzen und ab einem Schwellenwert von 9,5 Millionen zwingende Gegenmassnahmen auslösen.

Aus Sicht des Bundesrats könnte die Umsetzung dieses Ziels bedeuten, dass die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen müsste. Dieses gilt als zentrales Element des bilateralen Wegs. Bundesrat Beat Jans stellte in Bern klar, ein solcher Schritt würde nicht nur die Freizügigkeit selbst infrage stellen, sondern die bilateralen Abkommen insgesamt erschüttern. Gemäss mehreren Studien, auf die sich die Regierung beruft, wären für die Schweizer Volkswirtschaft Einkommensverluste in Milliardenhöhe zu erwarten, zudem sei mit einem Druck nach unten auf die Löhne zu rechnen.

Auch die Kantone und die Sozialpartner stellen sich gegen die Initiative. Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnten, dass Unternehmen, Spitäler, Alters- und Pflegeheime und andere öffentliche Institutionen deutlich schlechter Fachkräfte aus der EU und der EFTA rekrutieren könnten. Dies würde den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel verschärfen, insbesondere in ländlichen Regionen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zuwanderung stark von der Lage auf dem Arbeitsmarkt abhängt: In Phasen der Hochkonjunktur holen Firmen vermehrt Personal aus dem Ausland, wenn in der Schweiz zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte verfügbar sind.

Über die wirtschaftlichen Effekte hinaus sieht die Regierung auch Risiken für die innere Sicherheit und das Asylsystem. Sollte die Schweiz im Zuge eines Konflikts um die Personenfreizügigkeit auch die Schengen- und Dublin-Abkommen verlieren, müsste sie deutlich mehr Asylgesuche eigenständig bearbeiten und könnte bestimmte Schutzsuchende nicht mehr in andere europäische Staaten überstellen. Das würde die Kosten im Asylbereich erhöhen. Zudem ginge der Zugang zu wichtigen europäischen Datenbanken für Polizei und Grenzschutz verloren, was die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus erschweren könnte. Der Bundesrat plädiert daher dafür, dem demografischen Wachstum mit gezielten politischen Massnahmen zu begegnen, statt mit einem starren Bevölkerungsdeckel das institutionelle Gefüge mit der EU und zentrale wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland warnt das Staatsoberhaupt vor einer doppelten Bedrohung: Zum einen gefährdeten „Verächter der Demokratie im Innern“ die freiheitliche Ordnung, zum anderen setzten „imperiale Großmächte von außen“ die bestehenden Strukturen unter Druck. Die Antwort darauf müsse Selbstbehauptung sein, betont Steinmeier – die Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen, Freiheit und Demokratie aktiv zu schützen und zu verteidigen.

Anlass der Mahnung ist der erstmals begangene „Tag der Demokratiegeschichte“, der künftig jedes Jahr am 18. März an Meilensteine der deutschen Demokratie erinnern soll. Steinmeier verweist auf historische Wegmarken wie die erste Ausrufung einer Republik 1793 in Mainz, die März-Revolution von 1848 sowie die erste freie Volkskammerwahl in der DDR im Jahr 1990. Die heutige Bundesrepublik sei das Ergebnis von Generationen, „die für Freiheit und Demokratie gekämpft und gelitten haben“ – dieses Deutschland dürfe nicht preisgegeben werden, schreibt der Bundespräsident.

Besonders deutlich wendet sich Steinmeier gegen Versuche, demokratische Symbole umzudeuten. Wenn Extremisten „Wir sind das Volk“ skandierten oder mit schwarz-rot-goldenen Fahnen aufträten, dürfe man ihnen die Deutungshoheit nicht überlassen. Schwarz-Rot-Gold stünden für die freiheitliche Demokratie und die europäische Völkerfreundschaft, nicht für nationalistische oder autoritäre Ideologien. In einer liberalen Demokratie müsse die Bevölkerung vielfältig und „ganz verschieden“ sein, hält Steinmeier fest – dieser Pluralismus sei Teil des Erbes, das es zu bewahren gelte.

Der „Tag der Demokratiegeschichte“ wird in diesem Jahr vom 18. bis 22. März bundesweit mit verschiedenen Veranstaltungen begangen. Steinmeiers Appell fällt in eine Zeit, in der demokratische Institutionen weltweit unter Druck stehen. Mit dem neuen Gedenktag soll die lange Tradition demokratischer Bewegungen in Deutschland stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken – und zugleich daran erinnern, dass die Stabilität der Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss.