Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Wien einen Neustart der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Die seit 2018 faktisch eingefrorenen Beitrittsverhandlungen seien zu einem „Stolperstein“ geworden, sagte sie. Anstatt die Türkei der EU näherzubringen, hätten die formellen Gespräche die Distanz eher vergrößert, so Meinl-Reisinger. Sie plädierte dafür, die Zusammenarbeit nun in intensiven Diskussionen „auf neue Beine zu stellen“.

Die Ministerin verwies auf veränderte geopolitische Rahmenbedingungen und forderte einen deutlich strategischeren Ansatz Brüssels im Umgang mit Ankara. Es brauche einen stärkeren Fokus auf gemeinsame Interessen, „weniger Naivität und weniger Versprechungen, die nicht eingehalten werden können“. Zugleich würdigte sie die Rolle der Türkei als NATO-Mitglied für die europäische Sicherheit, verwies auf Ankaras Vermittlungsaktivitäten in verschiedenen Konflikten und auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. In all diesen Bereichen sei die Türkei ein „Schlüsselpartner“ für die EU.

Fidan bekräftigte bei dem Besuch die offizielle Linie seines Landes, wonach die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin das strategische Ziel der Türkei bleibt. „Unser Präsident hat diesbezüglich immer wieder unterstrichen, dass wir eine offizielle Politik haben, und zwar die Vollmitgliedschaft in der EU“, sagte er. Mit Blick auf mögliche Verpflichtungen als EU-Mitglied – etwa im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland – verwies Fidan darauf, dass die einschlägigen Beitrittsbedingungen zu erfüllen seien. Details dazu ließ er offen.

Der Vorstoß aus Wien fällt in eine Phase, in der die EU ihren Erweiterungskurs nach Osten, Südosten und Norden neu ausrichtet und dies den türkischen Status als langjährigen Kandidaten erneut in den Fokus rückt. Seit 27 Jahren strebt Ankara einen Beitritt an, so lange wie kein anderer Bewerberstaat. Die lange Wartezeit und das anhaltende Einfrieren der Gespräche werden in der Türkei als Kränkung empfunden, zumal Österreich zu den Staaten zählt, die eine Vollmitgliedschaft in der Vergangenheit besonders kritisch gesehen haben. Meinl-Reisinger deutete nun an, dass dieser Kurs überprüft werden müsse – nicht durch neue Versprechungen, sondern durch eine realistischere, interessengeleitete Partnerschaftsarchitektur zwischen Brüssel und Ankara.

Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckerabgabe vor und stößt damit auf gemischte Reaktionen in den Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisiert Unterstützung für die Pläne, knüpft diese aber an klare Bedingungen. Entscheidend sei, was die schwarz-rote Koalition am Ende tatsächlich vorlege, betonte der Regierungschef in Kiel. Dass das Thema Zuckersteuer auf Bundesebene an Bedeutung gewinne, begrüße er ausdrücklich.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wofür die erwarteten Mehreinnahmen verwendet werden. Günther teilt die Linie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wonach die Zuckerabgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden dürfe. Stattdessen müssten die Mittel der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Befürworter argumentieren, dass eine zweckgebundene Verwendung etwa für Präventionsprogramme und Ernährungsaufklärung die Akzeptanz einer solchen Steuer stärken könnte.

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es indes, die Zuckerabgabe sei Teil eines breiteren Konsolidierungskurses. Neben der neuen Abgabe auf zuckergesüßte Produkte sind demnach eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen vorgesehen, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Parallel dazu arbeitet eine Kommission unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken an einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und empfiehlt unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden.

Die politische Stimmung zu dem Thema hat sich in kurzer Zeit deutlich verschoben. Noch im Februar war ein ähnlicher Vorschlag auf einem CDU-Parteitag als „grüne Bevormundungspolitik“ abgelehnt worden. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der anhaltenden Debatte über ernährungsbedingte Krankheiten flammt die Diskussion nun wieder auf. Ob die Zuckerabgabe am Ende primär als Instrument der Gesundheitsförderung oder als Baustein der Haushaltskonsolidierung wahrgenommen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung den Forderungen nach einer klaren Zweckbindung der Einnahmen folgt.