CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen Lage und einer veränderten Weltwirtschaft sei die Situation „so ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Ursprünglich war in der Koalition von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause die Rede, um zentrale Vorhaben umzusetzen. Aus Söders Sicht ist das zu spät: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, fordert er und spricht von einer politischen „Crunch Time“.

Inhaltlich dringt Söder auf ein umfassendes Reformpaket, das Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiekosten, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, Hightech-Förderung und Entbürokratisierung zusammenführt. Er wirbt für eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit einer neuen Balance zwischen Standortstärkung und sozialer Absicherung. Die Koalition müsse dafür ideologische Gräben überwinden: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so der CSU-Chef.

Besonders scharf positioniert sich Söder in der Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab; dies wäre nach seinen Worten ein „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Finanziert werden sollen diese nach Söders Vorstellungen durch Einsparungen im Bundeshaushalt – unter anderem bei Jugend- und Eingliederungshilfen, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer sowie durch Kürzungen der Förderung für E-Autos und sogenannten grünen Stahl.

Der Zeitdruck ergibt sich aus Sicht des CSU-Chefs auch aus dem Kalender: Nach der politischen Sommerpause stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Söder rechnet mit aggressiven Wahlkämpfen und fordert, die Koalition müsse bis dahin ein schlüssiges Reformpaket vorlegen, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und politische Stabilität zu sichern. Während SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Belastungen für Spitzenverdiener ins Spiel bringt, stellt sich Söder klar dagegen – und macht Binnenkonsens in der Koalition damit zur offenen Baustelle.

Hamburg verschärft den Umgang mit Leih-E-Scootern und setzt dafür konsequent auf digitale Steuerung. An 100 ausgewählten Haltestellen im Stadtgebiet hat die Verkehrsbehörde rund 370 virtuelle Abstellflächen eingerichtet, die per Geofencing definiert sind. Nutzer können ihre Fahrt nur beenden, wenn sie den Scooter innerhalb einer dieser Zonen abstellen – andernfalls läuft die Miete in der App weiter. Ziel ist es, das bislang weit verbreitete wilde Parken an Bus- und Bahnstationen einzudämmen.

Die E-Scooter werden in Hamburg vor allem auf kurzen Strecken zur nächsten Haltestelle genutzt, wie Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) betont. Gerade dort sei geordnetes Abstellen entscheidend, damit die Fahrzeuge nicht zu Hindernissen für andere Verkehrsteilnehmer werden. Mit den digitalen Abstellflächen sieht Tjarks eine „pragmatische Lösung“ für stark frequentierte Punkte im Netz, an denen sich bislang besonders viele Roller kreuz und quer angesammelt hatten.

Für Nutzer sind die neuen Parkzonen auf der Straße nicht sichtbar. Markierungen oder bauliche Einrichtungen gibt es nicht; die Flächen existieren ausschließlich virtuell und sind in den Apps der jeweiligen Anbieter hinterlegt. Versuchen Kunden, ihren E-Scooter außerhalb dieser digitalen Zonen zu parken, verhindert das System das reguläre Beenden der Miete. Die Verkehrsbehörde verweist auf die hohe Flexibilität des Ansatzes: Ändert sich die Situation an einer Haltestelle, lassen sich die virtuellen Flächen ohne Bauaufwand verschieben oder komplett löschen.

Die digitalen Parkzonen ergänzen das bestehende Netz an physischen Abstellmöglichkeiten. Im gesamten Stadtgebiet gibt es bereits 54 feste Parkzonen für E-Scooter. Zusätzlich entstehen im Stadtteil Harburg bis Ende Mai weitere 30 sichtbare Abstellflächen. Mit der Kombination aus digitalen und baulich ausgewiesenen Plätzen justiert Hamburg seine E-Scooter-Strategie nach – mit dem erklärten Ziel, die letzte Meile zur Haltestelle nutzbar zu halten, ohne Gehwege und Zugänge zu blockieren.