Ein großflächiges Datenleck im österreichischen Innenministerium beschäftigt erneut Politik und Justiz. Das Ressort hat eine mittlerweile pensionierte Mitarbeiterin angezeigt, die ein elektronisches Gesamtpersonalverzeichnis mit Daten von 36.368 Bediensteten weitergegeben haben soll. Der Datensatz war beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein sichergestellt worden. Parallel dazu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott, der in den Fokus der Behörden gerückt ist.

Auslöser der nun intensivierten Untersuchungen waren Erkenntnisse der im Innenministerium eingesetzten Sonderarbeitsgruppe „AG Fama“. Diese stellte fest, dass die frühere Mitarbeiterin, eine Personalvertreterin, die sensiblen Personaldaten selbst angefordert hatte. Auf einem USB-Stick bei Jenewein fanden Ermittler schließlich das vollständige Personalverzeichnis. Sicherheitskreise befürchten, dass die Datei beim russischen Geheimdienst gelandet sein könnte. Ein Beweis dafür liegt den Behörden jedoch nicht vor; der genaue Weg der Daten bleibt ungeklärt.

Frühere Verfahren gegen die pensionierte Mitarbeiterin und Jenewein waren eingestellt worden. Gegen die Frau war wegen Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt worden, gegen den Ex-Politiker wegen Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht, nachdem er die Datei über einen Messenger-Dienst an einen FPÖ-Mitarbeiter weitergeleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Wien begründete die Einstellung mit Beweisschwierigkeiten; im Fall Jenewein kam Verjährung hinzu. Neue Beweismittel veranlassten die Justiz nun, die Ermittlungen mit einem anderen Schwerpunkt wieder aufzunehmen.

Im Zentrum steht dabei Egisto Ott, ein früherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Datensatz über Ott zu Jenewein gelangt sein könnte. Laut Ermittlungsunterlagen soll Ott ein Treffen mit der Ministeriumsmitarbeiterin vereinbart haben, nachdem diese das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis erhalten hatte. Das Bundeskriminalamt stufte die Frau in einem Bericht als „relevante Informationsquelle für Egisto Ott“ ein. Ob und in welcher Form tatsächlich Daten über Ott weitergegeben wurden und welche Rolle mögliche ausländische Geheimdienste spielten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Der Trinkgetränkehersteller Capri-Sun verschärft seine Auseinandersetzung mit der Europäischen Union um den Einsatz von Plastikstrohhalmen – obwohl eine aufwendig beworbene Online-Petition klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Statt der anvisierten einen Million Unterschriften kamen innerhalb von rund eineinhalb Jahren auf der Plattform Change.org weniger als 169.000 zustande. Das Unternehmen bewirbt die Petition nach eigenen Angaben inzwischen nicht mehr aktiv, hält an dem Ziel einer Rückkehr zum Plastiktrinkhalm aber fest.

Ausgelöst wurde der Konflikt durch das seit 2021 geltende EU-Verbot für Einwegplastikprodukte wie Trinkhalme. Capri-Sun musste daraufhin seine klassischen Trinkbeutel auf Papierstrohhalme umstellen, die in Plastik verpackt an den Beuteln befestigt werden. Seitdem reißen die Beschwerden von Kundinnen und Kunden nach Unternehmensangaben nicht ab: Die Papierhalme ließen sich schlechter in die Folie stechen, würden beim Trinken weich und sorgten für einen wahrnehmbaren Papiergeschmack. Capri-Sun hat das Design der Papierhalme zwar mehrfach überarbeitet, sieht die Probleme damit aber offenbar nicht gelöst.

Strategisch setzt der Hersteller nun auf einen technischen Ansatz: Capri-Sun strebt an, künftig sowohl Trinkbeutel als auch Strohhalm aus demselben Kunststoff, Polypropylen, zu fertigen. Das Unternehmen argumentiert, ein einstoffliches System verbessere die Recyclingfähigkeit, weil Beutel und Röhrchen gemeinsam dem gleichen Stoffkreislauf zugeführt werden könnten. Man befinde sich dazu in einem „konstruktiven Austausch“ mit der EU-Kommission, wie Capri-Sun betont. Die Brüsseler Behörde bestätigt Gespräche und verweist darauf, dass das Einwegplastikverbot bis kommendes Jahr überprüft werde. Parallel arbeitet die EU an einer neuen Verpackungsverordnung mit stärkeren Vorgaben zur Recyclingfähigkeit.

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen reagieren kritisch auf die Vorstöße des Unternehmens und verweisen auf die massive Umweltverschmutzung durch Einwegplastik, die ursprüngliche Grundlage des EU-Verbots. Die Deutsche Umwelthilfe warnt unter anderem vor Mikroplastik in Nahrungsketten. Capri-Sun wiederum sieht sich im Spannungsfeld zwischen regulatorischen Vorgaben, Umweltbedenken und Kundenerwartungen – und versucht, das Verbot nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern über das Recyclingargument eine Ausnahme oder Anpassung der Regeln zu erreichen. Ob der Polypropylen-Ansatz Brüssel überzeugt, dürfte sich im Zuge der laufenden Überprüfung des Einwegplastikrahmens entscheiden.