Unter den Bundesländern formiert sich geschlossener Widerstand gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an, dass im Bundesrat an diesem Freitag ein zwischen allen Ländern abgestimmter Antrag zum GKV-Gesetz eingebracht werden soll. Ihr Bundesland habe dabei für die ostdeutschen Länder eine maßgebliche Rolle bei der Ausarbeitung übernommen. Das Ziel der Länderseite: den Kurs der Bundesregierung bei der Konsolidierung der Kassenfinanzen korrigieren.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit zu schließen und weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken setzt dabei auf Ausgabenbremsen bei Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz soll am Freitag auch den Bundestag passieren, der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen. Formell ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, die Länder können den Prozess aber politisch verzögern und inhaltlich Einfluss nehmen.

Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte bereits vor erheblichen Nebenwirkungen der Sparstrategie. Die geplanten Maßnahmen dürften „nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden“, heißt es in einer Stellungnahme. Zwar müsse der Krankenhaussektor zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beitragen, doch sieht der Ausschuss durch die vorgesehenen Einschnitte eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportionale Belastung einzelner Bereiche. Auch in den Vorbereitungsgesprächen zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Bremen nehmen die Spar- und Reformpläne nach Angaben Dreses breiten Raum ein.

Drese kritisierte, es sei politisch kaum vermittelbar, Versicherte und Leistungserbringer wie Krankenhäuser zusätzlich zu belasten, während zentrale Kostentreiber unangetastet blieben. Dazu zählt sie versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die derzeit teilweise über die Kassenbeiträge finanziert werden. Ein Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger: Nach Angaben der Techniker Krankenkasse zahlt der Bund pro versicherter Person derzeit 144 Euro im Monat. Diese Summe decke nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten, der Rest werde von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen. Experten plädieren daher für eine vollständige Finanzierung dieser Ausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt.

Die Unzufriedenheit der Länder erstreckt sich neben dem GKV-Beitragsstabilitätsgesetz auch auf die geplante Reform der Pflegeversicherung. Nach Darstellung Dreses wurde die Tagesordnung der GMK kurzfristig angepasst, um beiden Themen mehr Raum zu geben und die Abstimmung unter den Ländern zu vertiefen. Während der Bund auf Haushaltsentlastung und Beitragssatzstabilität setzt, fordern die Länder eine ausgewogenere Verteilung der Lasten und eine stärkere Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Gesundheitssystem. Wie weit sie damit im parlamentarischen Verfahren durchdringen, dürfte sich in den kommenden Wochen im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Opel schärft unter dem Dach des Stellantis-Konzerns seine Europa-Strategie und stellt den Stammsitz Rüsselsheim in den Mittelpunkt einer umfassenden E-Offensive. Bis 2030 will der Hersteller in Deutschland mehr als eine Milliarde Euro investieren und mindestens vier neue Modelle an den Start bringen. Kernprojekt ist die nächste Generation des Kompaktmodells Astra, die weiterhin in Rüsselsheim vom Band laufen soll und auf der neuen Konzernplattform STLA One basiert, die für elektrifizierte Antriebe ausgelegt ist. Zugleich soll die traditionsreiche Baureihe konzeptionell moderner werden und sich teilweise in Richtung Fastback und Crossover bewegen.

Die Neuausrichtung des Astra markiert einen strategischen Schritt für Opel. Das Modell, das zusammen mit seinem Vorgänger Kadett auf rund 25 Millionen ausgelieferte Fahrzeuge kommt, war jahrzehntelang eine klassische Kompaktlimousine. Angesichts der anhaltend starken Nachfrage nach SUV- und Crossover-Konzepten soll die künftige Generation stärker an diese Formate anknüpfen, ohne die Rolle als volumenstarker Vertreter der Kompaktklasse aufzugeben. Parallel bleibt laut bisherigen Planungen auch eine Kombivariante im Programm. Technische Basis ist die modulare STLA-One-Architektur von Stellantis, die konzernweit mehr als 30 Modelle tragen soll und den Übergang zu elektrifizierten Antrieben beschleunigen dürfte.

Neben dem Astra-Nachfolger arbeitet Opel an einer neuen Generation des Kleinwagens Corsa, der in Deutschland seit mehr als fünf Jahren als meistverkauftes Modell seines Segments gilt und sich über insgesamt mehr als 15 Millionen Einheiten summiert. Auch der künftige Corsa wird auf der STLA-One-Plattform aufbauen. Ergänzt wird die Modelloffensive um ein neues SUV im C-Segment, das bislang im Portfolio der Marke fehlt. Dieses Fahrzeug entsteht in Kooperation mit dem chinesischen Partner Leapmotor, wird von internationalen Teams in Deutschland und China entwickelt, in Rüsselsheim gestaltet und soll ab 2028 im spanischen Werk Saragossa produziert werden.

Für Stellantis gilt das C-Segment mit einem Anteil von rund 30 Prozent am europäischen Gesamtabsatz als strategischer Kernbereich. Die Entscheidung, den nächsten Astra in Rüsselsheim zu bauen und zusätzlich in eine neue Unternehmenszentrale am Standort zu investieren, wertet der Konzern als Bekenntnis zu Deutschland als Industriestandort. Opel-CEO Florian Huettl und Stellantis-Europa-Chef Emanuele Cappellano verweisen auf die Bedeutung von Opel innerhalb der Konzernstrategie und auf das Ziel, die Marktabdeckung in Europa zu verbessern. Mit der Kombination aus umfassenden Investitionen, neuer Elektroplattform und einer breiter aufgestellten Modellpalette will Opel seine Position im hart umkämpften Kompakt- und Kleinwagensegment festigen.