Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch eine umfassende Entpolitisierung des ORF und eine neue Regelung für die Bestellung des Generaldirektors gefordert. In einem Positionspapier, das mehreren Medien vorliegt, schlägt der SPÖ-Politiker ein neuartiges Verfahren vor: Künftig soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter Beiziehung eines entpolitisierten Stiftungsrats die drei besten Bewerber auswählen, während der Bundespräsident anschließend einen von ihnen zum neuen ORF-Chef ernennt.

Doskozil argumentiert, dieses Modell verbinde fachliche Qualität mit demokratischer Legitimation. Die Vorauswahl durch VfGH und Stiftungsrat garantiere seiner Ansicht nach Unabhängigkeit und Fachkompetenz, während die Bestellung durch den direkt gewählten Bundespräsidenten die demokratische Rückbindung an die Bevölkerung sichere. Vor der endgültigen Entscheidung sollen sich die vorgeschlagenen Kandidaten in einem öffentlichen Hearing vor dem Nationalrat präsentieren und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Neben der Reform der Generaldirektoren-Bestellung will Doskozil auch Stiftungsrat und Publikumsrat des ORF entpolitisieren und aufwerten. „Freundeskreise“ und „andere fraktionsähnliche Gebilde“ sollen der Vergangenheit angehören, während der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf höchstens ein Drittel begrenzt werden soll. Der Landeshauptmann fordert zudem, Abstimmungen künftig geheim durchzuführen, um Druck von außen zu verhindern, sowie strenge, einklagbare Unvereinbarkeitsbestimmungen einzuführen.

Weiterhin schlägt Doskozil vor, dass die Direktorinnen und Direktoren der einzelnen Fachbereiche sowie der Landesstudios vom Generaldirektor nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden sollen – und zwar auf Basis öffentlicher Ausschreibungen und Hearings. Der Stiftungsrat solle diese Bestellungen mit qualifizierter Drei-Fünftel-Mehrheit bestätigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den ORF unabhängiger von politischen Einflüssen zu machen und seine fachliche Ausrichtung zu stärken.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.