Ryanair fährt ihr Engagement in Deutschland spürbar zurück und macht dafür vor allem die Standortkosten verantwortlich. Im kommenden Winterflugplan will die irische Billigfluglinie rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als im Vorjahr, was einem Rückgang um etwa zehn Prozent entspricht. Neben staatlichen Abgaben verweist das Unternehmen auf hohe Flughafen-, Sicherheits- und Flugsicherungskosten sowie die deutsche Luftverkehrsteuer, die bei Abflug von deutschen Airports fällig wird.

Besonders hart trifft der Sparkurs den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Dort schließt Ryanair zum 24. Oktober ihre Basis mit sieben stationierten Flugzeugen und den dazugehörigen Crews. Zwölf Verbindungen – darunter nach Gran Canaria, Palermo und Thessaloniki – fallen komplett weg, weitere Strecken werden ausgedünnt. Die Sitzplatzkapazität in Berlin wird nach Unternehmensangaben etwa halbiert. Die Flugzeuge sollen an Standorte in anderen EU-Staaten verlegt werden, wo Ryanair aus Sicht des Managements auf wettbewerbsfähigere Kostenstrukturen trifft.

Auch andere Standorte spüren die Konsequenzen der Kostendebatte. Die Flughäfen Hamburg und Bremen gehören nach Unternehmensangaben zu den Verlierern der neuen Planung; in Hamburg will Ryanair ihr Angebot um rund fünf Prozent zurückfahren. In Ostdeutschland hatte der Billigflieger seine Verbindungen von Leipzig/Halle nach London und von Dresden nach Mallorca bereits bis März 2025 eingestellt. Gespräche über mögliche Flüge im Winter 2027/28 laufen zwar weiter, doch konkrete Ziele oder Zusagen gibt es derzeit nicht. Sowohl Ryanair als auch die Mitteldeutsche Flughafen AG verweisen auf nicht wettbewerbsfähige Standortkonditionen; neben den Flughafengebühren spielen dabei insbesondere staatlich festgelegte Luftsicherheitskosten und die Luftverkehrsteuer eine zentrale Rolle.

Zu den relativen Gewinnern der Neuordnung zählt hingegen der Flughafen Köln/Bonn. Dort will Ryanair ihr Angebot im Winter um rund zehn Prozent ausbauen. Nach Darstellung des Unternehmens ist es an diesem Standort gelungen, die Sicherheitskosten für Fluggesellschaften zu senken. Ryanair nutzt den Fall, um Druck auf die deutsche Politik und die Branche insgesamt zu erhöhen: Die Airline fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer und deutlich niedrigere Gebühren. Andernfalls würden Flugzeuge und Investitionen konsequent in andere europäische Märkte verlagert. Zugleich signalisiert Ryanair die Bereitschaft zum Ausbau ihres Deutschland-Geschäfts – allerdings nur, falls die Rahmenbedingungen aus Sicht der Airline deutlich günstiger werden.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.