Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin Elke Kahr liegt deutlich vor allen Mitbewerbern und könnte ihr überraschendes Siegerergebnis von 2021 noch ausbauen. Laut Erhebung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ käme die Partei derzeit auf rund 31 Prozent der Stimmen. Damit würde sie ihren früheren Wert von 28,8 Prozent übertreffen und ihre Position als stärkste Kraft in der steirischen Landeshauptstadt festigen.

Deutlich dahinter reiht sich die ÖVP mit 20 Prozent ein, was einem spürbaren Minus gegenüber den 25,9 Prozent von 2021 entspricht. Knapp auf den Fersen der Volkspartei liegt die FPÖ mit 18 Prozent, die damit ihren früheren Wert von 10,6 Prozent klar steigern könnte. Dahinter folgen die Grünen mit 14 Prozent – nach 17,3 Prozent bei der letzten Wahl – sowie SPÖ und NEOS mit jeweils 8 Prozent. Für beide Parteien wäre das ein unterschiedlicher Befund: Die Sozialdemokratie müsste Verluste hinnehmen (zuvor 9,5 Prozent), die NEOS würden dagegen zulegen (2021: 5,4 Prozent). Die Korruptionsfreien (KFG), eine Abspaltung von der FPÖ im Zuge eines Finanzskandals, liegen laut Umfrage bei 1 Prozent und wären damit aktuell chancenlos auf den Einzug in den Gemeinderat.

In der fiktiven Direktwahl um das Bürgermeisteramt vergrößert sich der Abstand noch: Elke Kahr kommt in diesem Szenario auf 43 Prozent und liegt damit deutlich über dem KPÖ-Parteiergebnis. ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner erreicht 18 Prozent, FPÖ-Kandidat René Apfelknab 7 Prozent. Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner liegen mit jeweils 3 Prozent klar zurück. Meinungsforscher Hajek führt die starke Spitzenposition der KPÖ maßgeblich auf Kahr zurück; sie habe im Amt „an Statur gewonnen“. Offen bleibt für ihn, ob sie die aktuelle Dynamik bis zum Wahltag am 28. Juni halten kann.

Während das Rennen um Platz eins damit weitgehend entschieden wirkt, rückt eine andere Frage in den Vordergrund: Wie stabil sind die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl? Rechnerisch kommen KPÖ, Grüne und SPÖ laut Umfrage gemeinsam auf rund 53 Prozent, was eine Fortsetzung der linken Koalition ermöglichen würde. Politisch ist die Lage jedoch komplexer. Innerhalb der SPÖ gibt es demnach die klare Ansage, nicht in den Stadtsenat zurückzukehren und keine neue Koalition einzugehen. Für einen Sitz im Stadtsenat wären etwas mehr als zehn Prozent notwendig – ein Wert, der sich nach derzeitigem Stand selbst unter Ausnutzung der Schwankungsbreite nur schwer erreichen ließe. Ohne SPÖ bliebe eine Zweierkoalition aus KPÖ und Grünen mit etwa 45 Prozent klar unter der Mehrheitsschwelle.

Damit zeichnet sich ab, dass der aktuelle Höhenflug der KPÖ zu einem Pyrrhussieg werden könnte: Die Partei würde die Wahl gewinnen, stünde aber vor erschwerten Bedingungen bei der Regierungsbildung. Ein Comeback eines Bündnisses von ÖVP und FPÖ, das 2021 abgewählt wurde, erscheint laut derzeitigem Zahlenstand ebenfalls außerhalb der Reichweite einer absoluten Mehrheit. Die Wochen nach der Wahl könnten damit politisch spannender werden als der Wahlabend selbst – mit einem starken Wahlsieger, aber womöglich ohne klare Koalitionslösung.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen zeichnet sich nach ersten Trends ein gemischtes Bild ab. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe spricht von „Licht und Schatten“: Während die Sozialdemokraten in mehreren Kommunen auf Erfolge bei Bürgermeisterwahlen verweisen, sorgen Zuwächse der AfD insbesondere in Nordhessen parteiübergreifend für Unruhe. Endgültige landesweite Ergebnisse liegen noch nicht vor, die Parteien ziehen jedoch bereits eine erste Zwischenbilanz.

Aus Sicht der SPD sticht vor allem Offenbach hervor. Dort gebe es bei den Trendergebnissen „helles Licht“, wie Koebe betont. Rückenwind meldet die Partei zudem aus Hanau: In der Oberbürgermeisterwahl liegt der SPD-Kandidat Maximilian Bieri nach vorläufigen Zahlen in Führung. Er trifft in einer Stichwahl auf die CDU-Bewerberin Isabelle Hemsley. Parallel dazu verweist die SPD auf „einige gewonnene Bürgermeisterwahlen“ im Land, ohne diese im Detail zu beziffern.

Gleichzeitig beobachtet Koebe die Entwicklung der AfD mit Sorge. Vor allem in Nordhessen verzeichne die Partei Zuwächse, heißt es aus der SPD-Spitze. Konkrete Prozentwerte aus der laufenden Auszählung wurden zunächst nicht genannt. Bei der letzten hessischen Kommunalwahl 2021 war die AfD landesweit auf 6,9 Prozent gekommen und lag damit hinter CDU (28,5 Prozent), SPD (24,0 Prozent), Grünen (18,4 Prozent) und FDP (6,7 Prozent), gefolgt von der Linken mit 4,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 50,4 Prozent.

Koebe setzt nun auf Effekte durch das hessische Kommunalwahlrecht, das Kumulieren und Panaschieren erlaubt. Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen oder bis zu drei Stimmen auf eine Person bündeln. „Erfahrungsgemäß gewinnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch Kumulieren und Panaschieren eher, als dass sie verlieren, was auch für unsere starken Leute und tiefe Verankerung vor Ort spricht“, sagte die Generalsekretärin. Am Sonntag wurden im gesamten Bundesland neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt, ebenso zahlreiche Bürgermeister und Ausländerbeiräte. Die endgültigen Resultate werden Aufschluss darüber geben, ob sich der optimistische Blick der SPD auf die feine Auszählung bestätigt – und wie stark die AfD ihren Trend in einzelnen Regionen tatsächlich ausbauen konnte.