Koalition in Brandenburg: SPD und CDU verteidigen Kurs gegen Rechts

16.03.2026


In Brandenburg ist der Weg für eine rot-schwarze Landesregierung frei. Nach dem Bruch der bisherigen Koalition aus SPD und BSW haben sich Sozialdemokraten und CDU auf ein gemeinsames Bündnis bis zur Landtagswahl 2029 verständigt. Auf einem Landesparteitag in Potsdam billigte die SPD den Koalitionsvertrag am Samstag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit, rund 96 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis mit der Union. Bereits zuvor hatten die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit etwa 83 Prozent Zustimmung grünes Licht gegeben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze der Landesregierung steht, soll die neue Koalition führen. Der Vertrag sieht vor, dass SPD und CDU die verbleibenden gut dreieinhalb Jahre der Legislaturperiode gemeinsam regieren. Offiziell unterzeichnet werden soll das Papier am Montag durch Woidke und den designierten Innenminister Jan Redmann (CDU). Mit der Einigung stabilisiert das Land nach dem vorangegangenen Koalitionsbruch seine politische Führung bis zum nächsten regulären Wahltermin.

Politisch setzt Woidke als zentrales Ziel, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Die Linie zielt insbesondere auf die AfD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und in Umfragen derzeit führt. SPD und CDU positionieren sich damit klar im parteipolitischen Wettbewerb und versuchen zugleich, ihre Zusammenarbeit programmatisch zu untermauern.

Der Start der neuen Koalition ist mit hohen Erwartungen, aber auch mit Zwängen verbunden. Begleitet wird das Bündnis von Sparvorgaben, die den Handlungsspielraum der künftigen Landesregierung begrenzen dürften. Zugleich verbindet sich mit der personellen Neuaufstellung im Kabinett, einschließlich neuer Ministerposten, der Anspruch, Stabilität und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob die Allianz aus SPD und CDU den Spagat zwischen Konsolidierung und politischen Versprechen bis 2029 durchhalten kann, wird maßgeblich bestimmen, wie sich die Kräfteverhältnisse im Brandenburger Landtag künftig entwickeln.

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Deutsche Bahn und SBB vergeben Großprojekte an Voestalpine Railway Systems

17.03.2026


Der Stahl- und Technologiekonzern voestalpine hat Bahnaufträge im Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro von der Deutschen Bahn (DB) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erhalten. Geliefert werden Schienen, Weichensysteme sowie Signal- und Überwachungstechnik. Mit den neuen Projekten festigt der Geschäftsbereich Railway Systems seine Position als Systemanbieter im globalen Bahninfrastrukturbereich und verweist auf weiteres Wachstumspotenzial in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld.

Ein Schwerpunkt der Aufträge liegt in Deutschland, wo allein heuer mehr als 23 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahninfrastruktur fließen sollen. Voestalpine liefert Premiumschienen und Weichenkomponenten für den umfassenden Umbau des Frankfurter Hauptbahnhofs sowie für Hochleistungskorridore wie die Verbindung Hamburg–Berlin. Auch an der Sanierung der 70 Kilometer langen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim war die Eisenbahnsparte beteiligt; ein Großteil der dort verlegten Weichen sowie Schienen aus Donawitz stammen von voestalpine. Ergänzt wird das Paket durch Service-, Schulungs- und Instandhaltungsleistungen.

In der Schweiz zielt die Zusammenarbeit mit den SBB vor allem auf die weitere Digitalisierung des Streckennetzes ab. Ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren umfasst die Lieferung moderner Achszählsysteme, die melden, ob ein Gleisabschnitt frei oder belegt ist. Zusätzlich wurde ein Servicevertrag für ein Wartungs- und Diagnosesystem sowie für Cybersecurity-Lösungen abgeschlossen. Digitale Signal-, Monitoring- und Diagnosesysteme gelten für den Konzern als entscheidend, um das wachsende Verkehrsaufkommen effizient und sicher zu steuern.

Die Aufträge unterstreichen den strategischen Fokus der Metal-Engineering-Division, in der voestalpine Railway Systems angesiedelt ist. Vorstandsmitglied Franz Kainersdorfer verweist auf die Bedeutung des Ausbaus des Bahnverkehrs für die Mobilitätswende und sieht in digitalisierten Gleis- und Weichensystemen einen Beitrag, das steigende Verkehrsaufkommen insbesondere in Deutschland besser zu bewältigen. Konzernchef Herbert Eibensteiner betont zugleich, dass die langfristigen Partnerschaften mit DB und SBB die Rolle der voestalpine bei der Modernisierung und Digitalisierung der europäischen Bahninfrastruktur festigen.