Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhöht im Ringen um die künftige Energiepolitik den Druck auf die Bundesregierung in Berlin. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt er nachdrücklich vor der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem sogenannten Netzpaket. Den ihm vorliegenden Plänen der schwarz-roten Bundesregierung attestiert Günther das Potenzial, „der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden“. Besonders kritisch sieht er die vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom sowie die Ausgestaltung des Netzpakets, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker an den Netzausbau koppeln soll.

Der Zeitdruck ist hoch: Die derzeitige EEG-Förderarchitektur, über die der Bund jährlich rund 17 Milliarden Euro in erneuerbare Energien lenkt, verliert Ende 2026 ihre europarechtliche Genehmigung. Union und SPD ringen im Bundestag unter hohem Tempo um eine Novelle, nachdem der Regierungsentwurf Anfang September eingebracht worden ist. Aus Sicht Günthers geht die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortete Neuausrichtung jedoch in die falsche Richtung. Besonders „hochgradig irritiert“ zeigt er sich über den Plan, die Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen auf Dächern vollständig zu streichen. Angesichts der begrenzten Marktgröße dieses Segments stelle sich für ihn die Frage, ob der politische Nutzen der Einschnitte in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden für Akzeptanz und Ausbaugeschwindigkeit stehe.

Unterstützung erhält Günther aus dem eigenen Bundesland von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Reiche stecke der Branche „Stöcker in die Speichen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Reformpläne wachse das Investitionsrisiko, das „Deutschlandtempo“ beim Ausbau der Erneuerbaren werde stattdessen abgebremst. Mit dem Netzpaket will die Bundesregierung den Zubau von Wind- und Solaranlagen enger mit dem Netzausbau verzahnen, um Kosten zu senken. Kritiker wie Goldschmidt fürchten jedoch, dass dies das Ausbautempo drückt – und damit auch die regionale Wirtschaftsentwicklung in Ländern wie Schleswig-Holstein bremst, die stark auf Wind- und Solarprojekte setzen.

Günther und Goldschmidt argumentieren zudem mit der energiepolitischen Verwundbarkeit Deutschlands. Der CDU-Ministerpräsident verweist in seinem Schreiben an Merz auf die Schließung der Straße von Hormus, die exemplarisch zeige, wie schnell fossile Märkte Krisen auslösen könnten. Nur ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien könne das Risiko einer erneuten „fossilen Preiskrise“ verringern, mahnt er. Dach-PV biete Bürgerinnen und Bürgern eine „niedrigschwellige Möglichkeit“, sich selbst an der Energiewende zu beteiligen. Wer diese Beteiligungsform unattraktiver mache, riskiere Akzeptanzprobleme und einen Tempoverlust beim Ausbau. Goldschmidt sekundiert, nicht die Erneuerbaren trieben die Energiepreise, sondern die fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – sichtbar an Tankstellen, in Heizungskellern und auf Energierechnungen.

Auch bei der Windkraft sehen die Kieler Spitzenpolitiker Berlin in der Pflicht. Günther kritisiert, die vorgesehenen Ausschreibungsmengen für neue Anlagen an Land seien zu niedrig, um die von den Ländern ausgewiesenen Flächen voll zu nutzen. Goldschmidt verweist darauf, dass der Bund per Gesetz festgelegt habe, wie viele Areale für Windenergie deutschlandweit bereitzustellen sind – ein politisch teils hart umkämpfter Prozess in den Regionen. Werden nun Ausbaupfade durch restriktivere Förderbedingungen oder unzureichende Ausschreibungsvolumina ausgebremst, drohen aus Sicht der Landesregierung nicht nur wirtschaftliche Einbußen, sondern auch neue Konflikte um ohnehin schwer errungene Flächenentscheidungen.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.