Deutschland verschärft die Zollkontrollen an der Grenze zu Polen, um dem sogenannten Tank-Tourismus entgegenzuwirken. Besonders im Visier stehen Autofahrer, die in Polen oder Tschechien günstiger tanken und Kraftstoff über die Grenze bringen. Die Kontrollen konzentrieren sich auf Übergänge in Sachsen, Brandenburg und Bayern, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wer einen Reservekanister mit bis zu 20 Litern Sprit transportiert, darf dies grundsätzlich, sofern der Treibstoff für das eigene Fahrzeug bestimmt ist. Abweichungen, wie das Mitführen von Diesel in einem Benziner, können jedoch zu Problemen führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die hohen Spritpreise in Deutschland scharf kritisiert. "Kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen. Und das, obwohl beide Länder benachbarte EU-Staaten sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Woidke bezeichnete die Preistreiberei an den Tankstellen als "reine Abzocke" und forderte die Bundesregierung auf, diesen "unhaltbaren Missstand" zu beenden. Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen, während sie in Polen deutlich niedriger bleiben.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg berichtet von spürbaren Folgen des Preisgefälles. An polnischen Tankstellen haben sich teilweise lange Schlangen gebildet, da viele Menschen aus der brandenburgischen Grenzregion zum Tanken ins Nachbarland fahren. Für deutsche Tankstellen im Grenzgebiet verschärft sich dadurch die wirtschaftliche Lage zusätzlich, da sie mit dem günstigeren Angebot in Polen konkurrieren müssen. Diese Entwicklung belastet lokale Unternehmen und sorgt für Unmut bei Verbrauchern und Politikern gleichermaßen.

Das Bundeskartellamt prüft derzeit die Preisentwicklung bei den Mineralölkonzernen genau. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, man werde konsequent gegen kartellrechtswidriges Verhalten vorgehen, sollten sich entsprechende Hinweise zeigen. Die Debatte um die Spritpreise hat somit nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch wettbewerbsrechtliche Dimensionen erreicht. Die Situation bleibt angespannt, während Verbraucher und Behörden auf Maßnahmen zur Entschärfung der Lage warten.

Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.