Die Gewerkschaft Verdi verschärft im laufenden Tarifkonflikt den Kurs im öffentlichen Personennahverkehr und hat für Donnerstag erneut zu umfassenden Warnstreiks aufgerufen. In Bayern, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sollen Busse und Bahnen ganztägig in den Depots bleiben. Es ist bereits der dritte großflächig koordinierte Arbeitskampf in der aktuellen Verhandlungsrunde, die sich inzwischen über vier Monate hinzieht.

Für Pendlerinnen und Pendler in den betroffenen Bundesländern zeichnet sich damit ein weiterer Tag mit erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr ab. Während Berlin dieses Mal nicht von den Ausständen betroffen ist, stellt sich die Lage in anderen Regionen noch dynamisch dar: In Hessen soll sich im Laufe des Montags nach den aktuellen Verhandlungen entscheiden, ob Verdi auch dort zu Streiks aufruft. In Bremen ist eine Entscheidung für Mittwoch angekündigt.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich Fahrgäste zudem auf zusätzliche Beeinträchtigungen einstellen. Dort kommt es bereits am Mittwoch in den meisten Regionen zu Warnstreiks, zu denen Verdi schon in der vergangenen Woche aufgerufen hatte. Parallel dazu wird der Nahverkehr in Sachsen derzeit bereits bestreikt. Die Aktionen reihen sich ein in eine Serie von Arbeitskämpfen, bei denen der kommunale Nahverkehr in den vergangenen Wochen stellenweise nahezu bundesweit zum Erliegen gekommen war.

Verdi begründet die erneuten Ausstände mit stockenden Tarifgesprächen. Man stehe in vielen Ländern trotz der langen Laufzeit der Verhandlungen noch immer „am Anfang“, heißt es von der Gewerkschaft. Die Vize-Vorsitzende Christine Behle verweist auf die aus ihrer Sicht dringende Notwendigkeit von Lösungen und wirft den Arbeitgebern Zögerlichkeit am Verhandlungstisch vor. Arbeitgeberseite wiederum verweist darauf, die Zeiten seien schwierig – womit auf den finanziellen Druck in den kommunalen Haushalten angespielt wird. Wie schon bei den vergangenen Streikrunden ist mit regional unterschiedlichen Streikzeiten zu rechnen; vielerorts dürfte der Nahverkehr am Donnerstag jedoch weitgehend ruhen.

Vor der entscheidenden Bundesratsbefassung mit der Krankenhausreform wächst in Niedersachsen der Druck auf die Bundesregierung. Landesgesundheitsminister Andreas Philippi warnt, jede zweite Klinik im Bundesland könnte durch eine geplante Verschärfung der Pflegepersonal-Regeln in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Auf der Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) machte der SPD-Politiker deutlich, dass aus seiner Sicht zentrale Standorte auf dem Spiel stehen.

Im Kern geht es um neue Untergrenzen für Pflegepersonal in besonders pflegeintensiven Bereichen. Werden diese Mindestvorgaben unterschritten, könnte das nach den aktuellen Planungen nicht nur Folgen für die betroffene Abteilung haben, sondern für den gesamten Klinikstandort. Ein negatives Gutachten zur Personalausstattung gefährde die Zuweisung der Leistungsstufen für die ganze Klinik, sagte Philippi. Nach seiner Einschätzung wäre davon rund jede zweite Einrichtung in Niedersachsen betroffen. Die geplante Regelung bezeichnete er als „mehr als unverhältnismäßig“ und griff zur Zuspitzung auf den internationalen Diagnoseschlüssel zurück: Die Maßnahme sei „mindestens eine F70“, also ein Code, der in der Medizin für eine leichte Intelligenzminderung steht.

Philippi hat nach eigenen Angaben bereits das Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gesucht, um Änderungen an der Regelung zu erreichen. Am 27. März soll sich der Bundesrat mit den Anpassungen der Krankenhausreform befassen. Im Zentrum stehen dabei die sogenannten Leistungsgruppen. Sie definieren bundesweit einheitliche Anforderungen an Ausstattung, Fachärzte und andere Ressourcen. Nur Kliniken, die diese Kriterien erfüllen, sollen bestimmte Behandlungen anbieten und mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen dürfen. Eine negative Bewertung beim Pflegepersonal könnte damit die wirtschaftliche Basis ganzer Häuser infrage stellen.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft unterstützt die Kritik an den geplanten Pflegeuntergrenzen, mahnt aber zugleich ein umfassenderes Umsteuern in der Reform an. Ohne einen tiefgreifenden Bürokratieabbau werde die Klinikreform nicht gelingen, betonte NKG-Vorsitzender Rainer Rempe. Jede Stunde, die nicht in Dokumentation, sondern bei den Patienten verbracht werde, erhöhe Versorgungsqualität und Mitarbeiterzufriedenheit, sagte er. Während die politischen Verhandlungen in Berlin weiterlaufen, wächst in den niedersächsischen Kliniken die Sorge, dass schärfere Auflagen bei Pflege und Dokumentation die Spielräume im laufenden Betrieb zusätzlich einengen könnten.