Ein technischer Defekt in einem Rechenzentrum in Tirol hat am Dienstag weite Teile des österreichischen Bankenverkehrs zeitweise lahmgelegt. Online- und Mobile-Banking, Kartenzahlungen und Bargeldbehebungen funktionierten über Stunden nur eingeschränkt oder gar nicht. Auslöser war nach Angaben von Beteiligten ein Stromproblem während Wartungsarbeiten, das in einem ausgelagerten Rechenzentrum zu einem Serverausfall führte. Zwei zentrale Großrechner, die für Banken und Versicherer arbeiten, gingen dabei vom Netz.

Die Störung traf insbesondere Institute, die ihre IT über einen gemeinsamen externen Dienstleister abwickeln. Betroffen waren unter anderem mehrere Hypo-Landesbanken wie HYPO NOE, Hypo Burgenland und Hypo Vorarlberg, darüber hinaus die Hypo Tirol Bank, die Volksbanken-Gruppe, die bank99, die Bank Burgenland, die Austrian Anadi Bank, Schelhammer Capital, die Österreichische Ärzte- und Apothekerbank, die Marchfelder Bank und die Dolomitenbank. Bei Sparkasse und Raiffeisen lief der Betrieb hingegen normal, da sie auf eine andere IT-Infrastruktur setzen.

Für Kundinnen und Kunden machte sich der Ausfall ab etwa 13.00 Uhr bemerkbar. Online-Portale und Apps meldeten Fehler, der Zugriff auf Konten war teils gar nicht möglich. Auch Kartenzahlungen im Handel sowie Behebungen an Geldautomaten waren gestört, in manchen Filialen konnten Mitarbeiter nur eingeschränkt arbeiten. Einzelne Kunden berichteten von abgebrochenen Zahlungsvorgängen und rätselhaften Fehlermeldungen. Eine Hypo-Kundin schilderte, sie habe es sowohl am Handy als auch am Computer versucht und jeweils nur eine Fehlermeldung erhalten – für sie wirkte die Situation „sehr mysteriös“.

Die Institute und der betroffene IT-Dienstleister betonen übereinstimmend, dass es sich nicht um einen Cyberangriff gehandelt habe. Hinweise auf einen externen Angriff gebe es nicht, auch die Sicherheit der Kundendaten sei zu keiner Zeit beeinträchtigt gewesen. Die Systeme wurden nach rund sieben Stunden Schritt für Schritt wieder hochgefahren, gegen Dienstagabend liefen die Services laut Hypo Vorarlberg und weiteren Instituten wieder stabil. Der Vorfall legt dennoch offen, wie stark zahlreiche heimische Banken an einer gemeinsamen technischen Infrastruktur hängen – und wie sich ein einzelnes technisches Problem in einem Rechenzentrum in Tirol binnen Minuten zu einem flächendeckenden Ausfall auswachsen kann.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.