In Sachsen-Anhalt zeichnet sich gut fünf Monate vor der Landtagswahl ein politischer Stresstest für das Parteiensystem ab. Die AfD liegt in Umfragen mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU, die derzeit gut 25 Prozent erreicht. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg präsentierte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die ambitionierte Zielmarke von „45 Prozent plus X“ und machte deutlich, dass die Partei nicht auf Koalitionsoptionen, sondern auf eine Alleinregierung setzt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aktuell regiert in Magdeburg ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP. Die von Siegmund ausgerufene Strategie zielt darauf ab, dieses Modell grundsätzlich abzulösen. Er kündigte einen Wahlkampf an, „den Deutschland noch nicht gesehen hat“ – finanziell unterlegt mit einem geplanten Budget von 1,4 Millionen Euro. Die AfD will damit ihre Spitzenposition in den Umfragen ausbauen und den Anspruch untermauern, in Sachsen-Anhalt erstmals selbst die Regierungschefin oder den Regierungschef zu stellen.

Politisch stellt die Partei die Weichen auf Kurswechsel. Sie plant nach eigenen Angaben „radikale Maßnahmen“, darunter eine deutlich verschärfte Migrationspolitik mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ sowie tiefgreifende Eingriffe in die Medienordnung: So sollen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Fördermittel des Landes will die AfD künftig nur noch an Vereine vergeben, die ein entsprechendes Bekenntnis zu ihren Kriterien abgeben. Befürworter sehen darin einen Bruch mit bisherigen Konsensen der Landespolitik, Kritiker warnen vor einem Eingriff in etablierte Strukturen von Zivilgesellschaft und öffentlichem Rundfunk.

Die rechnerische Option einer Alleinregierung hängt nicht nur vom AfD-Ergebnis, sondern auch von den kleineren Parteien ab. Sollten Grüne, FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte die AfD auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen. Damit würde Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland, in dem die Partei eigenständig die Regierung stellt – ein Novum mit Signalwirkung für die bundesweite Parteienlandschaft, das weit über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt werden dürfte.

Die Niederlande haben als erster EU-Mitgliedstaat den Weg für Teslas überwachte Version seines „Full Self-Driving“-Systems (FSD) freigemacht. Die nationale Zulassungsbehörde RDW genehmigte den Einsatz der erweiterten Fahrassistenz auf Autobahnen und städtischen Straßen. Das System übernimmt dabei Lenken, Bremsen, Beschleunigen, Routenführung und Parkmanöver, bleibt aber ausdrücklich eine Assistenzfunktion: Der Mensch am Steuer muss das Fahrgeschehen permanent überwachen und jederzeit eingreifen können.

Die RDW betonte nach rund 18 Monaten geschlossener Testreihen und Erprobungen im realen Straßenverkehr, dass es sich nicht um vollautonomes Fahren handle. Angemessen eingesetzt könne ein solches Fahrassistenzsystem die Verkehrssicherheit positiv beeinflussen, die Verantwortung liege aber weiterhin klar beim Fahrer. Tesla stuft die überwachte FSD-Version als Weiterentwicklung des bestehenden Autopilot-Systems ein, basierend auf künstlicher Intelligenz, die zentrale Fahraufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben übernimmt.

Die Entscheidung der Niederlande ist die erste Zulassung der überwachten FSD-Funktion in Europa und orientiert sich an Märkten wie den USA und Kanada, wo das System bereits eingesetzt wird. Nach Unternehmensangaben ist FSD in einer überwachten Variante zudem unter anderem in China, Mexiko, Puerto Rico, Australien, Neuseeland und Südkorea verfügbar. Die europäische Tesla-Tochter begrüßte den Schritt der RDW und sieht die Genehmigung als Grundlage für eine Ausweitung auf weitere EU-Staaten.

Dazu muss die RDW ihr Votum nun der Europäischen Kommission vorlegen. Erhält der Antrag im Kreis der Mitgliedstaaten die erforderliche Mehrheit, könnte Teslas überwachte FSD-Funktion in der gesamten Europäischen Union, einschließlich der Niederlande, regulär eingesetzt werden. Die Niederlande fungieren damit als regulatorisches Sprungbrett für Teslas Fahrassistenzstrategie in Europa – in einem Markt, in dem der Hersteller zuletzt mit nachlassenden Verkäufen und zunehmender Konkurrenz durch chinesische Elektroautoanbieter zu kämpfen hatte.